Der Beamer und die Leinwand waren bereit im Foyer des Stadtsaals Kreuz, doch die Bürgerversammlung im Vorfeld der Urnenabstimmung zum Stadtparlament war mässig besucht. 332 Anwesende, entsprechend 1,8% der Stimmbevölkerung, fanden sich im Saal ein.
Bei Traktandum 1 handelte es sich um einen Projektierungskredit in der Höhe von Fr. 600'000.- für bauliche Massnahmen in der Eishalle Lido. Diese sollen die Eishalle für die nächsten 15 bis 20 Jahre fit machen und die Sicherheit erhöhen. Die Halle wurde 1987 eröffnet, 2005/06 erweitert und nun sind diverse Sanierungen nötig, welche bei Ausführung Kosten von ca. 5 Mio. Franken verursachen werden. Der Projektierungskredit wurde mit wenigen Gegenstimmen angenommen, der Baukredit wird im September 2024 vors Stimmvolk kommen.
Das zweite Traktandum betraf einen Projektierungskredit für die Sanierung und den Ausbau der Alten Jonastrasse. Die Strasse befindet sich in einem schlechten Zustand, zudem muss die Kanalisation erneuert werden. Weiter soll sie sicherer werden für den Langsamverkehr. Die Klimaallianz (SP, Grüne und GLP) stellte den Antrag, dass eine Sicherstellung eines Kreisverkehrs gewährleistet ist, zudem soll u.a. eine Temporeduktion geprüft werden. Der Antrag wurde angenommen. Klar abgelehnt wurde ein Antrag auf Rückweisung zugunsten einer Minimalsanierung. Bei der Schlussabstimmung wurde der Planungskredit einstimmig angenommen.
Traktandum 3 befasste sich mit dem Ersatz fossiler Heizungen bei städtischen Liegenschaften. Eine erste Tranche umfasst einen Rahmenkredit von 3 Mio. Franken. Ein Stimmbürger debattierte minutenlang über die «teure Scharlatanerie der Anergie» und forderte sogar zivil- und strafrechtliche Massnahmen gegen die Stadt und Energie Zürichsee-Linth. Nach Abbruch der Debatte, aufgrund eines Ordnungsantrags, wurde in der Abstimmung der Kredit fast einstimmig erteilt.
Die Allgemeine Umfrage hatte es in sich, dauerte sie doch fast gleich lang wie die ersten drei Traktanden. Im Kreuzfeuer stand der Verkauf von 2000 m2 Land an die SinoSwiss Holding, hinter der Chinesische Investoren stehen. Stadtpräsident Stöckling betonte vehement, dass bei relevanten Stellen Informationen bezüglich SinoSwiss eingeholt wurden und sie überall grünes Licht erhalten hätten, jedoch vorsichtig und wachsam sein sollen. Der Kaufvertrag ist zudem öffentlich auf der Webseite der Stadt einsehbar.
Sven Gasser
