Komitee will das Modell mit sieben Stadträten beibehalten

Marcel Gasser (l.), Bernhard Zahner von «Ja zu einem 7er-Stadtrat». (Foto: sga)

An der Bürgerversammlung vom 7. Dezember wird über die Änderung der Gemeindeordnung Rapperswil-Jona ab­gestimmt, die eine Reduktion der Anzahl Stadträte auf fünf verlangt. Dies will das Komitee «JA zu einem starken 7er-Stadtrat» verhindern.

Sie hätten das Komitee aus Sorge über die zukünftige Stadtentwicklung gegründet, leiteten Marcel Gasser (FDP) und Bernhard Zahner (Kantonsrat SVP) die Medienkonferenz ein. Thema ist die Reduktion von sieben haupt- und nebenamtlichen Stadträten auf fünf Vollamtliche. Ein solcher Antrag wurde von der SP an der Bürger­versammlung vom 1. Juni 2023 gestellt und durch die anwesenden Stimmberechtigten gutgeheissen. Gasser und Zahner betonen, dass sie nicht im Auftrag ihrer Parteien handeln.

Vollamtliche mit viel Nachteilen
Bei der abgelehnten Vorlage zum Stadtparlament waren ebenfalls fünf Vollämter vorgesehen, jedoch zusammen mit einem Parlament. Nun einfach fünf Vollämter ohne Parlament einzuführen, konzentriere die ganze Macht auf eine kleine Gruppe im Stadthaus. Dies sei ein Risiko für die Stadt und der Aussenkontakt zur Bevölkerung werde geschwächt. Weiter seien fähige Berufsleute selten bereit, sich für eine Wahl für ein Vollamt zur Verfügung zu stellen, weil sie bei einer Nichtwahl Job und Karriere riskieren. Zudem bestehe die Gefahr der «Sesselkleberei» welche eine Blutauffrischung und Wettbewerb verhindere.

Sieben Stadträte aufwerten
Das Komitee ist sich bewusst, dass die jetzige Lösung mit 20% bei den Nebenamtlichen unbefriedigend ist. Sie hätten de facto nichts zu sagen, würden aber eine hohe Verantwortung tragen. Dies sei zu ändern. Deshalb wird das Komitee an der Bürgerversammlung den Antrag bringen, den Siebner-Stadtrat beizubehalten, jedoch mit drei Vollamtlichen und vier 50%-Pensen, jeweils mit Ressortverantwortung. 50%-Mandate seien attraktiv, ein Nebenerwerb sei möglich und der Kontakt mit der Bevölkerung ist eher gewährleistet. Die Kosten würden gleich hoch sein wie mit fünf Vollamtlichen, nämlich ca. 1,15 Mio. Franken pro Jahr. Erstaunt ist das Komitee über die fehlenden Informationen aus dem Stadthaus. Schliesslich handelt es sich um ein weitreichendes Thema. Aber auch die Parteien würden sich verhalten zeigen, dabei wäre ein Siebner-Stadtrat in ihrem Interesse. Das Komitee hat nun den Start gemacht, dass der Bevölkerung bewusst wird, welche Folgen die Annahme des Antrags hätte.

Sven Gasser

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