FDP-Neujahrsanlass mit hochkarätigem Podium

Hochkarätig besetztes Podium im Joner Kreuz. (Foto: sga)

Nationalrat Marcel Dobler begrüsste am Mittwoch vor etwa 200 Besuchern im Joner Kreuz den Präsidenten der FDP Schweiz und Ständerat Thierry Burkart. Der FDP See-Gaster war es gelungen, ihn für ihren Neujahrsanlass 2025 in die Rosenstadt zu holen. Unter dem Titel «Wieviel EU verträgt die Schweiz?» lud sie zum Podium, zu dem auch SVP Nationalrat Mike Egger eingeladen war. Da sich dieser leicht verspätete, fühlte Moderator und Ex-Stadtrat Markus Gisler dem Gast aus dem Aargau auf den Zahn.

Wachsende Verwaltungen
Zurzeit sei er so ziemlich jeden Tag unterwegs für die Partei, so Burkart. An Rapperswil erinnere er sich nur an eine Sitzung im Schloss und dort habe er auch Karin Keller Sutter, die heutige Bundesrätin kennengelernt. Für Burkart und somit auch für die FDP stehe der Bürger im Zentrum, so wie es auch in der Bundesverfassung verankert sei. In den letzten Jahren hätten die Forderungen «der Staat soll übernehmen und finanzieren» stark zugenommen. Das sehe man auch an der Bundesverwaltung, die jedes Jahr um 450 Stellen wachse. Zudem verdienen die Verwaltungsangestellten 12 bis 15% mehr als in der Privatwirtschaft und würden dieser so fehlen.

Podium mit interessanter Besetzung
Nach dem Eintreffen von Mike Egger konnte das Podium zum Thema EU dann starten. Besetzt neben Burkart und Egger mit Jan Atteslander (Economiesuisse, Leiter Aussenwirtschaft), Martin Koller (Leiter Strategie Axpo) und Daniel Lampart (Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund). Egger eröffnete gleich mit den fremden Richtern, die man sich mit dem Vertrag einhandle. Jan Atteslander sieht ein gutes Vertragswerk, das Verbesserungen gegenüber vorher habe. Bei den Verhandlungen seien auch heikle Themen auf den Tisch gekommen. Die Schweiz habe keine Extrawurst, sondern eine ganze Wurstfabrik. Diesen Pass nahm Mike Egger gerne an: «Wir sind eine erfolgreiche Wurstfabrik!», konterte er. Die EU habe viel höhere Strompreise als die Schweiz und das BIP sei seit dem Abbruch der 1. Verhandlungen stetig gestiegen. Die Schweiz sei die Geldkuh der EU. Zudem mache der Europäische Gerichtshof (EUGH) Politik, was man zB. beim Familiennachzug sehe. Für die Schweiz sieht Egger Freihandelsabkommen besser – die Handelsbilanz sei negativ.

Lohnschutz und Strompreise
Für Gewerkschafter Daniel Lampart steht der Lohnschutz zuoberst, gefolgt von den Strompreisen. Deshalb würden sich die Gewerkschaften noch nicht für ein Ja oder Nein festlegen. Dies ist allgemein das Problem, denn der genaue Inhalt des Vertragswerks ist gar noch nicht publiziert. Für Martin Koller wäre das Stromabkommen die sicherste Lösung. Denn die Schweiz in Teilnehmer im stabilen europäischen Stromnetz. Sollte es abgelehnt werden wäre weiterwursteln angesagt oder die Möglichkeit der Abkoppelung. Jan Atteslander sieht das Vertragswerk positiv und hat immer ein passendes Beispiel parat, sowies brilliert er durch grosse Kompetenz. Weiter betont er, dass die Landwirtschaft nicht in den Verträgen ist. Bei einem Freihandelsabkommen würden die Bauern in der Schweiz unter die Räder kommen. Thierry Burkart will positiv ans Vertragswerk gehen, denn ein Nein hätte seinen Preis. Sorgen bereitet ihm jedoch auch die Entwicklung der EU, die er als «besorgniserregend» bezeichnet, vorallem im Bereich der Überregulierung.

Nachhaltigkeitsinitiative
Bevor das EU Vertragswerk voraussichtlich 2028 vors Volk kommt, wird über die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP abgestimmt. Sollte diese angenommen werden sind die bilateralen Verträge wohl schon vor Abstimmung vom Tisch.

Sven Gasser

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