Die Durchführung der Zusatzleistungen soll langfristig und in hoher Qualität gesichert werden: Gemeinderat strebt einen Ausbau der Beratung in Rüti und die Übertragung der Durchführung an die SVA an.

Der ausgetrocknete Arbeitsmarkt führt bei den Zusatzleistungen zur AHV/IV dazu, dass offene Stellen nicht mehr besetzt werden können und die Erfüllung der Dienstleistung in Rüti gefährdet ist. Die Durchführung der Zusatzleistungen soll deshalb an die kantonale Sozialversicherungsanstalt (SVA) übertragen werden. Die Beratung und Unterstützung der Bevölkerung verbleibt in der Gemeinde und wird ausgebaut: Rüti schafft dafür eine neue Anlaufstelle. Der Antrag des Gemeinderats wird den Stimmberechtigten von Rüti an der Gemeinde­versammlung vom 12. Juni  zur Entscheidung vorgelegt. Vor zwei Jahren hatte die Gemeindeversammlung die Übertragung der ZL-Aufgaben an die SVA abgelehnt. Seither gelang es trotz hohem Engagement der damit betrauten Mitarbeiterinnen und trotz Investitionen in personelle und bauliche Ressourcen nicht, die nötige Stabilität zu erreichen. Mit der Auslagerung soll die Qualität der Dienstleistung für die Gesuchstellerinnen und Bezüger von Zusatzleistungen (ZL) zur AHV/IV langfristig gesichert und ausgebaut wer­den. Die Beratung und Unterstützung der Bevölkerung soll nach wie vor im Gemeinde­haus Rüti erfolgen; sie soll erweitert und ausgebaut werden. Die Durchführung der Zusatzleistungen – also beispielsweise die Gesuchsbearbeitung und die Auszahlung – nimmt die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) in Zürich vor.

Mit dem Auftrag an die SVA, die Zusatzleistungen durchzuführen, sichert die Gemeinde Rüti auch auf lange Sicht eine hohe Dienstleistungsqualität. Mit der gemeindeeigenen ZL-Stelle in Rüti besteht bereits seit längerer Zeit ein erhebliches Risiko, dass wegen der äusserst angespannten Personalsituation die gesetzlichen Aufgaben nicht mehr korrekt ausgeführt werden können. Von einem einwandfreien Funktionieren der ZL-Stelle hängt es ab, ob in Rüti den rund 600 anspruchsberechtigten Personen ihre Zusatzleistungen korrekt überwiesen werden. Dabei geht es um viel Geld, rund neun Millionen Franken pro Jahr. Auf dieses Geld sind die Bezüger angewiesen, um Miete, Krankenkasse, Lebensmittel und Strom bezahlen zu können.

Situation präsentiert sich kritischer als 2020

Der Gemeinderat ist überzeugt, mit einer Übertragung an die SVA eine sehr gute Lösung zu erreichen. Bereits 2020 hatte der Gemeinderat die betrieblichen Probleme und die damit verbundenen hohen Risiken mit einer Auslagerung an die SVA lösen wollen, unterstützt von der Rechnungsprüfungskommission (RPK). Ein entsprechender Antrag fand an der Gemeindeversammlung vom Dezember 2020 jedoch keine Mehrheit. Die Gemeinde führte die ZL-Stelle somit vollumfänglich in Rüti weiter. Weil das Fachpersonal dafür nicht zu finden war und weiterhin nicht zu finden ist, muss bis heute Springerperso­nal für diese Aufgaben eingesetzt werden. Dieses steht teilweise nur für kurze Zeit zur Verfügung und verhindern eine stabile betriebliche Situation. Die Erfüllung der Aufgaben in einer hohen Qualität kann so nicht weiter gewährleistet werden. Zudem führt diese angespannte Situation zu einer massiven Überlastung der betroffenen Mitarbeitenden, was wiederum das Risiko für Ausfälle deutlich erhöht. In der Zwischenzeit hat sich die bereits 2020 schon schwierige Lage weiter verschärft: Die Zahl der ZL-Anspruchsberechtigten nimmt stetig zu, und gesetzliche Änderungen erhöhen den administrativen Aufwand.

Der Gemeinderat sieht sich daher in der Pflicht, zu reagieren und der Gemeindever­sammlung die Übertragung der Durchführung der Zusatzleistungen an die SVA Zürich erneut zu beantragen. Die SVA Zürich ist in der Lage und bereit dazu, die Durchführung der Zusatzleistungen für die Gemeinde Rüti ab 1. April 2024 zu übernehmen.Die SVA bewährt sich seit längerer Zeit als Dienstleisterin für diese Aufgabe: Rund 100 der 162 Zürcher Gemeinden lassen die Zusatzleistungen bereits von der SVA Zürich durchführen. In allen anderen Kantonen wird diese Aufgabe von einer zentralen Stelle wahrgenommen. Die Bevölkerung von Rüti profitiert von einer Übertragung an die SVA: Der Gemeinderat legt sehr grossen Wert darauf, die Einwohnerinnen und Einwohner weiterhin direkt im Gemeindehaus beraten und unterstützen zu können. Er nutzt die Übertragung an die SVA, um die Dienstleistungsqualität auszubauen. Der Gemeinderat will eine neue Beratungs- und Unterstützungsstelle innerhalb der Gemeindeverwaltung Rüti anbieten. Für den Ausbau der Beratungsstelle setzt der Gemeinderat einen Teil der durch die Auslagerung erzielten jährlichen Einsparungen von 150 000 bis 200 000 Franken ein. Diese neue Beratungsstelle in Rüti dient gleichzeitig als Schnittstelle zwischen der Bevölkerung und der SVA Zürich. Die Beratungsstelle und die Übertragung an die SVA ermöglichen zusammen eine langfristige Sicherung der Dienstleistung «Zusatzleistungen zur AHV/IV» in einer hohen Qualität für alle betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner.

Gute und faire Lösungen für betroffene Mitarbeitende

Mit der Übertragung der Zusatzleistungen an die SVA Zürich wird der Stellenplan in Rüti in diesem Bereich von 430 auf 70 Stellenprozent reduziert. Die verbleibenden 70 Stellenprozent dienen der neuen Beratungsstelle für Bezügerinnen und Bezüger von Zusatzleistungen, der AHV-Zweigstelle sowie der Pflegerestfinanzierung. Die Mitarbeitenden, die von der Übertragung an die SVA betroffen sind, beschäftigt die Gemeinde nach Möglichkeit intern weiter. Für den Gemeinderat Rüti hat es höchste Priorität, die Mitarbeitenden in dieser Situation tatkräftig zu unterstützen und zu begleiten. Es wird mit allen Betroffenen eine gute und faire Lösung gesucht. Diese kann Abfindungen, zusätzliche Massnahmen wie eine Finanzierung einer beruflichen Standortbestimmung oder einer Weiterbildung enthalten. Die geplante Übertragung an die SVA Zürich per April 2024 bietet nach Einschätzung des Gemeinderats gute Voraussetzungen dafür, für alle Mitarbeitenden eine individuelle, gute Lösung zu finden. (ON)