Am 27. August entscheiden die Galgener Stimmberechtigten darüber, ob auf dem ­gemeindeeigenen Areal Tischmacherhof eine neue Asyl­unterkunft gebaut wird. Die Gemeinde muss noch mehr Personen unterbringen.

An der Gemeindeabstimmung am kommenden Sonntag fällt an der Urne die Entscheidung über den Bau einer neuen Asylunterkunft. Der Gemeinderat Galgenen ersucht die Stimmberechtigten um die Zustimmung, rund 2,9 Mio. Franken für einen Neubau auf dem gemeindeeigenen Areal Tischmacherhof aufzuwenden, um «die sich ergebenden Aufgaben aus den Entwicklungen im Asyl- und Flüchtlingswesen aktiv angehen», heisst es in einer Mitteilung der Gemeinde. Da Galgenen per Anfang 2024 mehr Personen unterbringen muss, sei der Bau der Asylunterkunft noch dringlicher geworden.

Neue Ausgangslage
Die Situation im Asyl- und Flüchtlingswesen bleibe schwierig, eine Entspannung sei nicht in Sicht. Im Gegenteil sah sich das kantonale Amt für Migration gezwungen, die sogenannte Ausnützungsziffer des Verteilschlüssels auf 100 Prozent anzuheben. Für Galgenen heisst das konkret, dass neben den bisher 80 Personen, welche die Gemeinde derzeit betreut, weitere 20 Menschen Platz und Versorgung benötigen. Hintergrund: Das Staatssekretariat für Migration SEM geht in seiner neusten Einschätzung der Lage vom 13. Juli 2023 davon aus, dass mit einem weiteren Anstieg der Asylgesuche zu rechnen ist. Die Ursachen dafür sind unter anderem die zunehmende Migration in Richtung griechische Inseln und die häufigeren Überfahrten im zentralen und westlichen Mittelmeer. Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden stellt Galgenen schon länger vor Herausforderungen. Die Gemeinde prüfte zahlreiche Möglichkeiten. Eine Unterbringung in den ­Zivilschutzanlagen ist ausgeschlossen. Auch das Zeughaus steht nicht zur Verfügung, da es sich im Besitz des Bundes befindet. Umnutzungen in Wohngebieten oder in der Gewerbezone liessen sich nicht umsetzen, weil sie zu teuer oder nicht verfügbar waren. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt liess keine andere Option als einen Neubau offen. Zunächst war eine temporäre Containerunterkunft angedacht. Diese wird jedoch nur vom Kanton finanziert, wenn sie später nicht anderweitig genutzt wird. Daraufhin beschloss der Gemeinderat, eine hochwertigere Lösung zu prüfen. Sollte sich die Lage im Asyl- und Flüchtlingswesen entspannen, wäre das Gebäude durch eine längerfristige Nutzung eine nachhaltige Investition im allgemeinen Interesse. In den bisherigen Fragestunden der Gemeinde kam es zu spannenden Gesprächen zwischen den interessierten Bürgern und den Vertretern des Gemeinderats. Doch der Auftrag der Gemeinde scheint verstanden zu werden, auch dass auf Gemeindeebene keine Asylpolitik gemacht werden könne. So war die Teilnahme bisher eher gering, und die Fragen drehten sich um die Gründe für die Aufwertung des Vor­habens oder um die Ausstattung.

Höhere Kosten abwenden
Der Neubau hat aus Sicht des Gemeinderats weitere Vorteile. Galgenen kann die gesetzlichen Vorgaben erfüllen und hohe Ersatzabgaben vermeiden. In einer früheren Mitteilung rechnete er mit Ersatzvornahmen von jährlich 1,1 Mio. Franken. Ein Betrag, der sich nach der Anhebung der Ausnützungsziffer noch erhöhen dürfte. Die Anmietung von teuren, nicht mehr den Richtlinien entsprechenden Wohnungen liesse sich vermeiden, was ebenfalls Kosten sparen würde. Die Gemeindefinanzen seien zwar solide, heisst es, eine Steuererhöhung komme in keinem Fall in Betracht. Dennoch geht es bei der kommenden Abstimmung nicht nur um die Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben im Asylwesen, sondern auch darum, noch höhere Kosten abzuwenden.

Rafael Muñoz