Reich befrachtet war die letzte Bürgerversammlung von Rapperswil-Jona. Zu diskutieren gab vor allem die Neuorganisation der Stadtregierung mit fünf vollamtlichen Stadträten.
Es sei kein Schnellschuss, so Susanne Helbling, Co-Präsidentin der SP, welche an der Bürgerversammlung vom Juni 2023 den Antrag für fünf vollamtliche Stadträte gestellt hatte. Sie durfte als Erste ans Rednerpult, um möglichen Gegnern der Vorlage den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Stadt brauche Leute, welche die Stadt entwickeln wollen. Nach der Ablehnung des Parlaments seien funktionierende Strukturen im Stadtrat nötig und jetzt sei die Zeit reif, um für die nächste Legislatur Änderungen zu vollziehen.
«Die Stadt braucht Leute, welche die Stadt entwickeln wollen.»
Anders argumentierte Marcel Gasser vom Komitee «Für einen starken 7er-Stadtrat». Mit der Reduktion werde es für Parteien schwieriger, im Stadtrat vertreten zu sein. Zudem verschwinde die Miliztätigkeit immer mehr zugunsten von Berufspolitikern und die Bevölkerung sei mit nur fünf Stadträten zu wenig repräsentiert. Das Komitee, zu dem Bernhard Zahner von der SVP gehört, hatte im Vorfeld der Bürgerversammlung mit Flyern in alle Haushalte für ein Siebnermodell geweibelt. Es waren denn auch die beiden Parteien FDP und SVP, welche die Vorlage mit fünf vollamtlichen Stadträten zur Ablehnung empfahlen. Doch die FDP selbst war in sich gespalten, wie der Auftritt von Daniel Lätsch zeigte. Er sei mit dem Entscheid seiner Partei nicht einverstanden und stehe für das Fünfermodell ein. Die SP habe da für mal eine gute Idee gehabt, meinte er lakonisch. Anders sah dies der ehemalige FDP-Stadtrat Markus Gisler. Teilzeit sei attraktiv und man werde Personen finden für ein Siebnergremium. Mit einem solchen sei die Bevölkerung breiter vertreten, wichtig sei Ressort- und Personalverantwortung sowie strategisches Handeln. Karl Wüthrich plädierte für das Siebnermodell, störte sich jedoch an den 500 Stellenprozenten. Da reichten 350 Prozent, dies zeigten Wetzikon und Horgen mit ihren sieben Stadträten. Wozu Stadtpräsident Martin Stöckling anmerkte, dass Wetzikon jedoch ein Parlament habe.
Verweis an Urne abgelehnt
Joel Günthardt von der SVP beantragte einen Verweis an die Urne. Die Anwesenden seien nur ein Bruchteil der Stimmbevölkerung und ein solcher Entscheid müsse gut überlegt sein. Ralph Dudler von der SP konterte, dass jene, die sich für das Thema interessieren, nun auch hier seien und die Zeit für einen Entscheid jetzt reif sei. Bei weiteren Votanten zeigte sich am Applaus jeweils, in welche Richtung der Entscheid gehen wird. Nach der Ablehnung für einen Urnenentscheid stimmten die 587 Anwesenden mit einer klaren Mehrheit für die Änderung der Gemeindeordnung und damit für fünf vollamtliche Stadträte.
Bequeme Lösung für die Stadt
Die «Obersee Nachrichten» wollten vom 7er-Komitee wissen, wie sie den Entscheid beurteilen. «Aus unserer Sicht ist die 5er-Lösung eine ‹bequeme› Lösung in einer Stadt, die über sehr viel Geld verfügt und mehr verwaltet als gestaltet», so Marcel Gasser. Ab 2025 würden nun fünf Stadträte über die ganze Macht verfügen, ohne parlamentarisches oder andersartiges Gegengewicht. Je nach Anzahl im Herbst 2024 gewählter Parteiloser werden zwei, evtl. gar mehr Parteien nicht mehr im Stadtrat vertreten sein. Insbesondere diese Parteien müssten sich überlegen, wie sie ihre Anliegen und Lösungen überhaupt noch in die Stadtpolitik einbringen können.
«Die Gegenseite hat besser mobilisiert.»
Zum klaren Entscheid meint Gasser, dass die Gegenseite halt besser mobilisierte und die Stimmbevölkerung sich nun für fünf Profi-Stadträte entschieden hat. Das gelte es zu akzeptieren, so sei Politik. Die Stadt werde aber auch mit dem gewählten 5er-Modell ohne Parlament ein Sonderfall bleiben. Mit den beiden Flyern in alle Haushaltungen und der Medienpräsenz sei es gelungen, Leute auf beiden Seiten zu mobilisieren und dem Thema überhaupt das angemessene Gewicht zu geben. Dies, nachdem die Stadtregierung nach Ansicht des Komitees ungenügend und zu spät kommuniziert hatte.
Sven Gasser
